Der Koalitionsvertrag muss wirksame Maßnahmen für Solo- und Kleinstunternehmen enthalten!

Petition richtet sich an: Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die anderen Teilnehmer/innen von Union und SPD an den Koalitionsverhandlungen

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Klingbeil,
sehr geehrte Verhandler von Union und SPD,

ein neuer wirtschaftlicher Aufbruch gehört zu Ihren zentralen Wahlversprechen. Wir Solo- und Kleinstunternehmen (ohne bzw. mit bis zu neun Mitarbeitern) machen 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland aus und stehen für acht Millionen Erwerbstätige. Das sind zehnmal so viele wie in der Automobilindustrie.

Ohne uns wird ein solcher Aufbruch nicht gelingen, denn wir sind ein unverzichtbarer Teil der deutschen Wirtschaft:

Wir sichern die Versorgung noch im kleinsten Dorf.
Wir sorgen für die Vielfalt in der Kultur und in unseren Städten.
Als Wissensarbeiter sind wir unverzichtbar für die Digitalisierung und Transformation von Staat und Wirtschaft.
Und: Wir lieben unsere Arbeit, wir arbeiten gerne und viel.

Für unseren Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft wünschen wir uns Respekt und faire Rahmenbedingungen. Das war in den letzten Jahren nicht der Fall: 87 Prozent der Selbstständigen fühlten sich zuletzt von der Politik wenig oder gar nicht respektiert. Nur jeder 50. Solo- und Kleinstunternehmer erlebt die Politik als respektvoll.

Ein Rückgang der Gründungen um mehr als 60 Prozent (KfW Gründungsmonitor) und der Solo- und Kleinstunternehmen um 25 Prozent (Statistisches Bundesamt) sind die Folgen. Der Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex ist vor der Bundestagswahl auf einen Tiefpunkt gefallen. Lage und Erwartungen der kleinen Unternehmen liegen dabei noch einmal deutlich hinter den historisch niedrigen Werten der Gesamtwirtschaft (ifo-Index).

Wir setzen unsere Hoffnungen darauf, dass Sie und Ihre Regierung diese quälende Situation beenden und die dringend benötigten positiven Signale an die Selbstständigen im Land senden.

Das Sondierungspapier von Union und SPD erwähnt Selbstständige allerdings nur an einer Stelle – und das mit zusätzlichen Belastungen in Form einer Altersvorsorgepflicht. Für eine Wende braucht es jedoch auch positive Impulse. Wir sind offen für Gespräche dazu.

Zusammen mit anderen Verbänden der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) haben wir unsere Mitglieder aus allen Branchen aufgerufen, darüber abzustimmen, welche Maßnahmen Solo- und Kleinstunternehmen am wirksamsten helfen würden.

Die fünf wichtigsten resultierenden Forderungen sind zusammengefasst:

Schaffen Sie Rechtssicherheit für uns und unsere Auftraggeber durch eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens (SFV), insbesondere eine positive Definition von Selbstständigkeit (Positivkriterien). Wo keine Schutzbedürftigkeit von Individuum bzw. Solidargemeinschaft gegeben ist, muss auf ein SFV verzichtet werden. Existenzgefährdende Beitragsnachzahlungen aufgrund überraschend geänderter Rechtsauslegung sind unverhältnismäßig. Die SFV-Kriterien dürfen zudem nicht länger in Widerspruch zu berufs- und branchenüblichen Methoden sowie zu gesetzlichen Regelungen stehen.
72 Prozent der Solo-, 66 Prozent aller Selbstständigen sind gesetzlich versichert. Bitte sorgen Sie dafür, dass die vielfältige Diskriminierung von Selbstständigen in der Kranken- und Pflegeversicherung beendet wird. Wir zahlen gerne die gleichen Beiträge wie Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Tatsächlich ist die Belastung aber viel höher und erschwert uns so die Altersvorsorge. Die ungerechte Beitragsbemessung diskriminiert insbesondere weibliche Selbstständige und hält sie von einer höheren Erwerbsbeteiligung ab.
Führen Sie – auch als Lehre aus der Corona-Krise – insolvenz- und pfändungssichere Altersvorsorge-Depots (auch) für Selbstständige ein. Stellen Sie uns bei der betrieblichen und geförderten Altersvorsorge mit Arbeitgebern und -nehmern gleich.
Benennen Sie für uns zuständige Beamte im Bundeskanzleramt und in den relevanten Ministerien und beauftragen Sie sie mit der Entwicklung einer Strategie für Solo- und Kleinstunternehmen sowie der Koordination der beschlossenen Maßnahmen. Die bestehende Vermischung mit Zuständigkeiten für „Mittelstand“ und „Start-ups“ führt dazu, dass die Probleme kleinerer Unternehmen systematisch übergangen werden – und damit zu einem extrem hohen Grad an Frustration unter unseren Mitgliedern, die ja auch Wähler sind.
Wir fühlen uns seit Jahren schlechtgeredet. Uns wird immer wieder pauschal vorgeworfen, wir seien scheinselbstständig, Plattformarbeitende und/oder würden nicht für das Alter vorsorgen. Teilweise werden Statistiken und Studien grob irreführend interpretiert und Zahlen verbreitet, die einer kritischen Prüfung nicht standhalten, um uns als prekär darzustellen. Die Bundesregierung und speziell das BMAS müssen zurückkehren zu einem faktenbasierten, positiven und respektvollen Narrativ von Gründung und Selbstständigkeit.

Begründung

Wir wollen keine Sonderbehandlung, sondern Fairness. Die geforderten Maßnahmen sind mit geringen Kosten umsetzbar bzw. würden sich (Punkt 2) in einem überschaubaren Zeitraum refinanzieren. Sie werden zuverlässig zu einer Aufbruchstimmung unter den Selbstständigen führen, wie ein Konjunkturprogramm, aber ohne dessen Kosten.

Neben den obigen Forderungen finden Sie in unserem Ranking der wichtigsten politischen Anliegen von Solo- und Kleinstunternehmen zahlreiche weitere konstruktive Verbesserungsvorschläge, die zu mehr Fairness und nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum führen.

Wir brauchen jetzt eine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Für die ganze Wirtschaft – auch für Gründer/innen, Soloselbstständige und Kleinstunternehmen. Bitte legen Sie den Grundstein dafür im Koalitionsvertrag!

Herzlichen Dank und viel Erfolg für Ihre Verhandlungen!

Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender, VGSD e.V.
Jörn Freynick, Generalsekretär, BAGSV

Unterstützende Verbände und Organisationen:

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung, VGSD, BAGSV und zahlreiche weitere Verbände, München

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 20.03.2025
Sammlung endet: 15.04.2025
Region: Deutschland
Kategorie: Wirtschaft

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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

vor 3 Tagen

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Liebe Mitzeichnerin, lieber Mitzeichner,
im Frühjahr letzten Jahres hast du unsere Petition "Der Koalitionsvertrag muss wirksame Maßnahmen für Solo- und Kleinstunternehmen enthalten!" mitgezeichnet. Dafür danken wir dir herzlich. Zu den zentralen Forderungen gehörten Rechtssicherheit durch eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens und die faire Bemessung von Sozialbeiträgen von Selbstständigen. Genau diese beiden Forderungen erhalten nun weitere Brisanz!
Im Juni hat die Rentenkommission eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige vorgeschlagen, die nach der Sommerpause zeitnah umgesetzt werden soll. Doch ohne begleitende Maßnahmen wird sie einen Großteil der künftigen Gründer/innen finanziell überlasten – und heutige Selbstständige mit der zermürbenden Rechtsunsicherheit in Sachen Scheinselbstständigkeit zurücklassen.
Deshalb unterzeichne bitte unsere neue Petition: "Rentenpflicht für Selbstständige? – Nur mit Rechtssicherheit und fairen Beiträgen!": https://www.openpetition.de/rentenpflicht
Wir fordern die Regierung auf, zeitgleich mit der geplanten Rentenpflicht auch Reformen der Statusfeststellung und Beitragsbemessung zu beschließen – damit heutige und künftige Selbstständige rentabel und rechtssicher arbeiten können!
Denn ist die Rentenpflicht erst einmal beschlossen, dürfte die Motivation von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und der SPD drastisch abnehmen, für eine faire Statusfeststellung zu sorgen. Doch Bestandsselbstständige und Auftraggeber warten händeringend auf eine Reform der Statusstellung, um endlich wieder rechtssicher und ohne Angst vor Auftragsverlust und hohen Nachzahlungen zusammenarbeiten können.
Zugleich werden die bei Selbstständigen viel höheren Bemessungsgrundlagen dazu führen, dass sich eine Gründung für viele Nebenerwerbs-Selbstständige nicht mehr rechnet – sie machen zurzeit 70 Prozent aller Gründungen aus! Deshalb rechnen wir mit einem massiven Rückgang des Gründungsgeschehens und der Zahl der Selbstständigen in Deutschland.
Bitte hilf uns, das zu verhindern und zeichne unsere neue Petition mit:
"Rentenpflicht für Selbstständige? – Nur mit Rechtssicherheit und fairen Beiträgen!"
➡️ https://www.openpetition.de/rentenpflicht ⬅️
Wir danken dir für dein Engagement und freuen uns, wenn du die Petition in deinem Netzwerk weiterempfiehlst!
Die Petition wurde eingereicht

am 25.06.2026
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Liebe Mitzeichnerin, lieber Mitzeichner,
im Frühling vergangenen Jahres hast du unsere Petition "Der Koalitionsvertrag muss wirksame Maßnahmen für Solo- und Kleinstunternehmen enthalten" unterzeichnet. Dafür danken wir dir herzlich. Nun gibt es die Chance, eines der größten Hindernisse für selbstständiges Arbeiten in Deutschland zu reformieren: das Statusfeststellungsverfahren.
Eine solche Reform der Statusfeststellung ist im Koalitionsvertrag vereinbart, aktuell verhandeln die Berichterstatter/innen von Union und SPD über die künftigen Kriterien zur Statusfeststellung.
Anders gesagt: Die Definition von Selbstständigkeit wird neu verhandelt!
Um der Politik eine verlässliche und faktenbasierte Grundlage für ihre Entscheidungen zur Verfügung zu stellen, haben wir eine große Umfrage gestartet. Wir wollen herausfinden, wie praktikabel die möglichen neuen Kriterien zur Statusfeststellung wirklich sind.
Jetzt ist deine Erfahrung gefragt: Wir bitten dich, 20 Minuten Zeit zu investieren und unseren Fragebogen auszufüllen:
➡️ Zur Umfrage: https://de.surveymonkey.com/r/kriterien
- Welche Kriterien treffen auf dich und deine Branche zu?
- Mit welchen Kriterien hättest du und hätten andere dagegen Probleme?
- Gibt es vielleicht sogar Branchen, in denen bestimmte Kriterien überhaupt nicht umsetzbar sind?
Das und mehr wollen wir mit unserer Umfrage herausfinden. Mehr als 2.600 Selbstständige haben schon teilgenommen. Hilf auch du mit, faktenbasierte Entscheidungen zu ermöglichen und endlich mehr Rechtssicherheit für selbstständiges Arbeiten in Deutschland zu schaffen: Wir brauchen klare Kriterien für Selbstständigkeit, auf die sich Selbstständige und ihre Auftraggeber/innen in der Zusammenarbeit verlassen können!
Zum Hintergrund: Viele Auftraggeber/innen trauen sich nicht mehr, Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen zu beauftragen. Zu groß ist die Unsicherheit, dass ein Auftragsverhältnis im Rahmen einer Statusfeststellung als scheinselbstständig deklariert werden und hohe Nachzahlungen fällig werden könnten. Selbstständigen wiederum erschwert die dysfunktionale Statusfeststellung die Kundengewinnung in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten.
➡️ Zur Umfrage: https://de.surveymonkey.com/r/kriterien
Teile die Umfrage gern auch in deinem Netzwerk und über deine sozialen Kanäle – je mehr Selbstständige teilnehmen, desto aussagekräftiger die Ergebnisse.
Wir danken dir für dein Engagement!
Die Petition wurde eingereicht

am 15.04.2026
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Liebe Mitzeichnerin, lieber Mitzeichner,
genau vor einem Jahr hast du unsere Petition für wirksame politische Maßnahmen für Solo- und Kleinstunternehmen im Koalitionsvertrag mitgezeichnet. Vor einem halben Jahr haben wir dich über eine weitere wichtige Petition informiert, mit der wir erreichen wollten, dass auch Selbstständige von der zum 1.1.2026 in Kraft getretenen Aktivrente profitieren.
Trotz mehr als 100.000 Mitzeichnungen hat die Regierung entschieden, Selbstständige außen vor zu lassen: Wir Selbstständige müssen deshalb im Alter bis zu 920 Euro mehr Steuern pro Monat zahlen als Angestellte mit gleichem Verdienst. Das halten wir für zutiefst unfair.
Heute, am 15.4.2026, bitten wir dich noch einmal um deine Unterstützung für die "Aktivrente auch für Selbstständige". Auf der mit openPetition "befreundeten" Plattform "ABSTIMMUNG21" entscheidet sich heute bis Mitternacht, welche drei politischen Anliegen im Herbst Gegenstand einer von ABSTIMMUNG21 organisierten bundesweiten Volksabstimmung sein werden.
Das ist unsere Chance, eine breite öffentliche Diskussion zu dieser steuerlichen Ungleichbehandlung anzustoßen – und unsere Forderungen erneut mit Nachdruck an die Regierung zu richten.
Das Rennen ist knapp: Wir liegen momentan auf dem dritten Platz und wären damit Teil der Volksabstimmung. Unser Vorsprung beträgt aber nur wenige hundert Stimmen und die anderen Einreicher/innen sind natürlich nicht untätig.
Deshalb unsere Bitte an dich:
1. Klicke auf https://abstimmung21-mitmachen.de/themenwahl-2026
2. Klicke bei "Aktivrente auch für Selbstständige!" auf "Unterstützung" und dann auf "registrieren".
3. Du wirst nach Name, E-Mail (zur Verhinderung von Doppel-Stimmabgaben) und einem selbst gewählten Passwort gefragt. Deine Stimme zählt auch dann, wenn du die Option wählst: "Nein, ich möchte über die Abstimmung nicht weiter informiert werden"!
4. Bestätigungslink in Mail anklicken
5. Nicht vergessen, damit deine Stimme auch wirklich zählt: Jetzt noch mal auf "Unterstützung" klicken! Der Text des Buttons ändert sich dann in "Zurückziehen".
Mit deiner Unterstützung haben wir gute Chancen, morgen tatsächlich unter den Top-3-Anliegen zu landen, zu denen Abstimmung21 im Herbst eine bundesweite Volksabstimmung organisiert.
Vielen Dank für deine Stimme und das Teilen dieses Aufrufs!

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Pro

Die Ampel-Koalition hatte sich zahlreiche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Gründer/innen und Selbstständige vorgenommen, was wir positiv aufgenommen haben. Allerdings hat sie zu unserer großen Frustration nichts Wesentliches davon umgesetzt. --> Von der neuen Regierung erhoffen wir uns, dass sie die bestehenden Probleme und Schlechterbehandlungen von Selbstständigen endlich anpackt. Der erste Schritt dazu ist es, die wichtigsten Maßnahmen im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

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12.250 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

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